Karolin
Häckl, Susanne Buttgereit und Christian
Pommer GbR
Kasu-Entertainment
Räcknitzer Weg 3
01217 Dresden
Geschäftsführer:
Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer
Telefon:
0171 7844680
Telefax: 0351 2596826
E-Mail:
info@kasu-entertainment.de
USt-IdNr.: DE 246091260
St. Nr.: 203/155/06612
1. Allgemeine Bestimmungen /
Geltung
1.1
Die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR bietet
über den Online-Marktplatz eBay als gewerblicher Anbieter IT-Produkte
(Hardware und Software) und Schreibwarenartikel zum Kauf an. Die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die
über den Online-Marktplatz eBay zwischen dem Kunden und der Karolin
Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR geschlossenen
Verträge.
1.2
Kunden im Sinne
vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des
Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay
bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den
folgenden Bestimmungen:
2.1.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet
sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen
erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit
der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf
der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der
Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot
erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der
jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der
vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot
abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.1.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion eingestellt
und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort
& Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig
vom
Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen
im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen
Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für
die sogenannten Online-Auktion abgegeben wurde.
2.1.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der
Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig
in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.1.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der
Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die
Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen.
In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes
neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist
bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der
Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren
im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie
gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag
unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die
Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im
Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag
kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis
mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der
Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.2
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.3
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay
unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des
Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Die Karolin
Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR hat keinen Einfluss
auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren
Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen
einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen
Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform zugesandt.
3.
Preise, Liefer- und Versandkosten / Zahlungsbedingungen
3.1
Die im Zusammenhang mit Produkten und/oder Leistungen angeführten
Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer.
3.1.1
Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern
(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben
(z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.1.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die
Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere
Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen
Angebots-Website angeführt.
3.2
Die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR
akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und dem
Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von
ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden selbst aus.
3.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet
sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und
Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten
Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden
zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
3.2.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des
Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum
Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende
Transportunternehmen.
3.3
Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Liefer- und
Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nichts anderes mit dem Kunden
vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es
wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
4.1.1
Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch
Vorausüberweisung innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang – es
sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere
Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung
erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Tagen nach
dem Zustandekommen des Vertrages – es sei denn, im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich
hingewiesen.
4.1.2
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und
vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher
Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der
Kunde diese zu ersetzen.
4.2.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an
diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
– auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an
eine geeignete Transportperson über.
4.2.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim
Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf
diesen über.
4.2.3
Der Übergabe steht
es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR behält
sich das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) vor bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
5.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Karolin
Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR einen Zugriff
Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen
und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur
Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf
das fremde Eigentum hinzuweisen.
5.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei
Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer
5.2 und/oder 5.3 dieser AGB ist die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit
und Christian Pommer GbR befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6. Widerrufsbelehrung
Verbraucher
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem
Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf
ist zu richten an:
Karolin Häckl,
Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR
Kasu-Entertainment
Geschäftsführer:
Karolin Häckl, Susanne Buttgereit, Christian Pommer
Räcknitzer Weg 3
01217 Dresden
Email: info@kasu-entertainment.de
Fax:
0351 2598115
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der
Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.
Mitteilung von Transportschäden
Der
Kunde wird die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer
GbR im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen,
soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und
Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache,
bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB
unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte
des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.
7.1
Der Kunde wird
die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren
Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem
angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den
jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren
zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung
gegenüber der Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer
GbR oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend
gemacht werden können.
8. Rechte bei Mängeln der Sache
(Gewährleistung)
Etwaige
Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Karolin
Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR über obig angeführte
Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen richten sich die
Gewährleistungsbedingungen der Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und
Christian Pommer GbR nach den folgenden Bestimmungen.
8.1
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von
Mängeln an der gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung.
8.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Karolin
Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR bleibt jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit
und Christian Pommer GbR für Mängel der Ware dagegen zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2
Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren
gegenüber Unternehmern ein Jahr nach Ablieferung, gegenüber
Verbrauchern zwei Jahre nach Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Karolin Häckl,
Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR nach Ziffer 9 dieser AGB
haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund
dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.3
Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der
vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung,
Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen
oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen
resultieren, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet,
angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die
Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er
wird daher die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und
Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er
diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der
Technik sichern.
8.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern
bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3
dieser AGB unberührt.
8.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von
zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten
anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Karolin Häckl, Susanne
Buttgereit und Christian Pommer GbR uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die
Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden
und die
durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet
die Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR, soweit
diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der
Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian Pommer GbR auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten,
die weder von Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog.
unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Karolin Häckl, Susanne
Buttgereit und Christian Pommer GbR gegenüber Verbrauchern – dies
begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz der Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian
Pommer GbR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind. Die Befugnis der Karolin Häckl, Susanne Buttgereit und Christian
Pommer GbR, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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