Germany FRG,SC B734-38,CANC,Antique Clocks

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2005 / Version: 1.02

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Herr Jörg Schindowski (im Folgenden "IH-Schindowski" genannt) bietet über den eBay Online-Marktplatz seinen Kunden neue und gebrauchte Briefmarken zum Kauf an.

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte über den eBay Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen IH-Schindowski und dem Kunden.

1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

2. Vertragsschluss

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich je nach Angebotsformat nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

2.1.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

2.1.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

2.1.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.

2.2. Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion seines Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.

3. Widerrufsrecht und -folgen

3.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei IH-Schindowski gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats in Textform - also z.B. durch Brief, Fax oder eMail - oder durch Rücksendung der Sache an IH-Schindowski erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

- IH-Schindowski -
Herr Jörg Schindowski
Volkardeyer Weg 13
40472 Düsseldorf / Deutschland
Fax.: +49 (0)211 - 17179937
eMail: joerg@IH-schindowski.de

3.2 Das Widerrufsrecht besteht entsprechend 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde IH-Schindowski die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind an IH-Schindowski zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden frei von Kosten.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand. und sind vom Kunden zu tragen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei IH-Schindowski bar eingezahlt oder bei Überweisung dessen Konto gutgeschrieben wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens IH-Schindowski in Zahlungsverzug.

5.1.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.1.2 Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. IH-Schindowski ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, soweit ein solcher IH-Schindowski nachweisbar entstanden ist.

5.2 Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten - u.a. Banküberweisung, Barzahlung bei Abholung und Nutzung des PAYPAL-Services - zur Verfügung.

5.3 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.

6.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.3 Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunde über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

6.4 Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7. Transportschäden

7.1. Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.

7.2 Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.3 Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies IH-Schindowski innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden dar.

7.4 Der Kunde wird IH-Schindowski nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8. (Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen)

8.1 Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt IH-Schindowski nach Maßgabe der folgenden Absätze.

8.2 Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an IH-Schindowski über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.

8.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Marke durch den Kunden oder Dritte entstanden sind.

8.4 Soweit zwischen dem Kunden und IH-Schindowski Unklarheiten über die Echtheit bzw. Unverfälschtheit einer Marke bestehen, werden Marken, die von einem Bundesprüfer mit dem Nachweis einer Prüfsignatur versehen worden sind, im Falle eines Falsifikats gegen Kaufpreiserstattung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurückgenommen. Die Vorlage der Marke bei einem Bundesprüfer ist auch gegenüber IH-Schindowski rechtzeitig anzuzeigen, um Reklamationen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bearbeiten zu können.

8.5 Die Beschreibung der Marken wurde nach bestem Wissen vorgenommen und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren dar. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

8.6 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung

9.1 IH-Schindowski haftet uneingeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von IH-Schindowski oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen. IH-Schindowski haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von IH-Schindowski oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 IH-Schindowski haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

9.3 Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet IH-Schindowski gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist die Haftung bei leichter und einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden begrenzt.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, lediglich insoweit, als kein durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährter Schutz entzogen wird.

10.2 Keine Anwendung finden die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht).

10.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von IH-Schindowski. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt