§ 2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang.
§ 3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Ihre Galerie Abstrakte Momente
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Galerie
Abstrakte Momente – Ebayaccount Event505
§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich
Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Galerie Abstrakte
Momente/Andreas Garbe und den natürlichen und juristischen
Personen, die das Internetangebot oder den eBay-Shop von
Galerie Abstrakte Momente nutzen (im folgenden Käufer
genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website
abstrakte-momente.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden
Subdomains sowie unsere eBay-Angebote.
§ 2
Vertragsschluss
(1)Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop
abstrakte-momente.de (a) Unsere Angebote im Internet stellen
eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns
Waren zu bestellen.
(b) Durch
die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet
gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages ab.
(c) Galerie
Abstrakte Momente ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb
von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch
E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2)Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten (a) Das
Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder
zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den
eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur
innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen
werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während
der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und
etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B.
bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(b) Der
Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay
an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion
ist die offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem
Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein
Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer
zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über
den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option
kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen
einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte
angeboten werden.
§ 3
Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)Die
Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme
(______). Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand
innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht
vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren
oder auszuschließen.
(2)Bei
Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den
Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei
Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den
Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf
Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb
einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per
Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3)Befindet
sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung
auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4)Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5)Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
§ 4
Lieferung
(1)Die
Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die
vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2)Die
Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und
Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts
anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand
gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine
spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten
anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3)Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer
über, sobald Galerie Abstrakte Momente diesen dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Der
Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von Galerie Abstrakte Momente. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von Galerie Abstrakte Momente
nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1)Der
jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht
sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis
umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2)Mit der
Aktualisierung der Internet-Seiten abstrakte-momente.de
werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den
Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von
eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
(3)Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich
nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum
Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7
Rücktritt
(1)Galerie
Abstrakte Momente ist berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder
Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive
Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine
taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle
des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8
Gewährleistung
(1)Die
Galerie Abstrakte Momente trägt Gewähr dafür, dass der
Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
(2)Der
Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der
Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem
Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so
hat er diesen der Galerie Abstrakte Momente unverzüglich
anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der
Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss
die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden;
anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn
der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der
Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der
Anzeige.
(3)Liefert
Galerie Abstrakte Momente zum Zwecke der Nacherfüllung einen
mangelfreien Kaufgegenstand, kann Galerie Abstrakte Momente
vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands
verlangen.
(4)Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei
Jahren.
(5)Schäden,
die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung
hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
Galerie Abstrakte Momente/Andreas Garbe. Die Unsachgemäßheit
und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den
Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 9
Haftungsbeschränkung
(1)Für
andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet Galerie Abstrakte Momente nur,
soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch Galerie Abstrakte Momente
oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich
ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Galerie Abstrakte
Momente gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben
hiervon unberührt.
(2)Nach dem
jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über
das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die
jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 10
Datenschutz
Alle zur
Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen
Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und
vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines
Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der
Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen
weitergegeben.
§ 11
Gerichtsstand
Alle
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien
Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von der Galerie
Abstrakte Momente zuständig, sofern nicht für die
Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB
hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall
einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar
benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zugemutet werden kann.
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