ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen von "bossitec claudia schumacher
“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen
und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer
über das Internet via Fernkommunikationsmittel gemäß § 312
b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform
richtet sich nach der Ziffer 2.1
2.1
Vertragsschluss über die eBay-Plattform:
2.1.1
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet
sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites
(einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.1.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung
mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln
korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach
Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf
der nachfolgenden Bestätigungsseite
2.1.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90
Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen
Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion
des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website
auszudrucken.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz
1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache
der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass
die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In
allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise
zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall
bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere
Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2
Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der
Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
4.2.1
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per:
Überweisung
PayPal
4.2.2
Für Lieferungen ins Ausland:
1. Vorauskasse per:
Überweisung
PayPal
4.3
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.4
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn
die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege
und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der
Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der
Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das
beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer
zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung
zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen
Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer
(dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers
an eine geeignete Transportperson über.
5.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1
Für Unternehmer
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche.
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Gefahrübergang.
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den
Kunden.
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an
den Kunden.
7.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches
gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass
die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und
Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften
wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt
Ziffer 8.
7.5
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
7.6
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller
zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
erfolgt.
8.2
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund
wie folgt:
8.2.1
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden beschränkt.
8.2.2
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert
begrenzt.
9 Datenschutz bei eBay
9.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert,
wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung
zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie
zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber
hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung
und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit
widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten
nach den Basistarifen entstehen.
9.2
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen
der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung
der Ware erforderlich ist.
9.3
Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen
Daten des Kunden an Dritte.
9.4
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht
auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert,
nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde
in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich
eingewilligt hat.
9.5
Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich
an den Verkäufer wenden.
10 Datenschutz beim Online-Shop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers
erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers,
die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist.
11 Information zur Batterieverordnung
11.1
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle
oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien
ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien,
die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch
ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesandt
werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist
dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
11.2
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem
Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung
des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium.
"Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
11.3
Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten:
11.3.1
Der Verkäufer ist gem. § 6 BattV verpflichtet, gegenüber
dem Kunden ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich
Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Kunde im Zeitpunkt des
Kaufs der neuen Starterbatterie dem Verkäufer keine gebrauchte
Starterbatterie zurückgibt.
11.3.2
Der Kunde erhält beim Kauf einer Starterbatterie einen Pfandgutschein.
Bei Rückgabe der alten Starterbatterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger
eingerichteten Rücknahmestelle, hat sich der Kunde mittels
Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen zu lassen.
Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, diese Bestätigung
unter Angabe seiner Kundennummer zur Erstattung des Pfands
an den Verkäufer zurückzuschicken. Alternativ kann der Kunde
seine alte Starterbatterie zusammen mit dem Pfandschein
zur Erstattung des Pfandes auch direkt beim Verkäufer abgeben.
(Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand der
alten Batterie an den Verkäufer nicht zulässig.)
11.4
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch
nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in
der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
12 Anwendbares Recht
12.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
12.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder
der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.